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JuLis BS: Anlieger nicht zu Hilfssheriffs machen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 22. Mai 2014
Jüngst war zu lesen, dass sich mittlerweile 22 Eigentümer von privaten Kameras, die Flächen am Sack, Domplatz, Bohlweg und Wallstraße videoüberwachen, auf die Anfrage von Stadt und Polizei gemeldet haben. Grund genug für die Jungen Liberalen Braunschweig die Registrierung von privaten Kameras, die öffentliche Plätze mitabdecken, kritisch zu beäugen. Der Kreisvorsitzende Moritz Voelkner kommentiert das Vorgehen von Polizei und Stadt wie folgt:

„Das Ansinnen von Polizei und Stadt durch eine bessere Nutzung von möglichen Beweismitteln die Aufklärung von Straftaten voran zu treiben ist ja löblich, auch wenn Videoüberwachung für Liberale immer einen bitteren Beigeschmack hat. Für uns ist es aus Datenschutzgründen schon recht bedenklich, wenn private Videokameras öffentlichen Raum mitüberwachen – auch wenn sie dies mit dem erforderlichen berechtigten Interesse tun. Videokameras suggerieren ein vermeintliches Gefühl von Sicherheit, garantieren diese aber bei Weitem nicht. Aus unserer Sicht ist die proaktive Prävention besser als später Straftaten aufklären zu müssen, denn die Videoüberwachung schützt nicht vor Verbrechen und hat eine eher geringe abschreckende Wirkung. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates und seiner Organe und nicht die von privaten Anliegern: Diese dürfen von den Verantwortlichen nicht als Hilfssheriffs benutzt werden! Um Straftaten vorzubeugen fordern wir eine stärkere Streifenpräsenz an den betroffenen Stellen – denn diese wirkt zumindest abschreckender als eine Kamera, vor der man sich im Zweifel durch beispielsweise Vermummung auch verstecken kann.“
 
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