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JuLis BS: 100 Tage GroKo, 100 Tage Schlafwagenpolitik für unsere Region PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 27. März 2014
100 Tage ist die Große Koalition schon alt – Grund genug nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Verbände vor Ort Bilanz zu ziehen. Beide Braunschweiger Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder der Koalitionsfraktionen: 100 Tage hatten sie bisher Zeit Braunschweig in Berlin zu vertreten und die Region zu stärken – doch dies ist aus Sicht der Jungen Liberalen Braunschweig nicht geschehen.

Der Kreisvorsitzende Moritz Voelkner erklärt: „Der Koalitionsvertrag ist im Dezember seitens der SPD noch öffentlich diskutiert worden, doch das ist auch das einzige und letzte in der Rubrik „Aktuelles aus Braunschweig“ auf der Webseite von Carola Reimann. Ich erwarte von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mehr Einsatz für die Region Braunschweig: die Annahme des Mascheroder Karnevalsordens ist eindeutig zu wenig.“

Voelkner fordert auch mehr Engagement seitens des CDU-Mannes: „Carsten Müller kann nach 100 Tagen resümieren, dass er einige Braunschweiger Wirtschaftsvertreter zu Staatssekretär Ferlemann geladen hat. Außerdem erntet er Früchte seiner Vorgänger in puncto Lückenschluss der A39: Schon im Februar 2013 gab es eine gemeinsame Erklärung der damaligen Braunschweiger Koalitionsabgeordneten zur A39, in der sie forderten die geplanten Kürzungen der Planungsmittel zurückzunehmen und den Lückenschluss zu vollziehen. Auch über den Ausbau der Weddeler Schleife wird schon lange gesprochen. Das sind keine neuen Erfolge, für die man sich auf die Schulter klopfen könnte!

Was Reimann und Müller abliefern ist Schlafwagenpolitik für unsere Region!“ „Das Traurigste ist und bleibt für mich aber, dass die Große Koalition und das Kabinett Merkel I uns 2009 leere Kassen hinterlassen haben, Schwarz-Gelb daraufhin sinnvoll gehaushaltet und gespart hat und jetzt wirft die GroKo das Geld wieder zum Fenster hinaus. Das geht zu Lasten der jungen und zukünftigen Generationen. Hier wird Alt gegen Jung ausgespielt und das macht mich wirklich wütend“, erklärt Voelkner abschließend.
 
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