JuLis Braunschweig auf dem 68. Landeskongress in Göttingen
Dienstag, 11. November 2014
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Am Wochenende (09.-10. November 2014) tagte der 68. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in Göttingen. Über hundert Jungliberale trafen sich in Göttingen um die Ausrichtung und Positionierung des Verbands mitzugestalten. Auch die Braunschweiger JuLis waren wieder mit dabei. 

Im Fokus des Kongresses stand die Steuerpolitik: Der Landesvorstand legte einen umfangreichen Antrag vor, der intensiv und kontrovers diskutiert wurde. Schlussendlich wurde der Antrag mit großer Mehrheit und einigen Änderungen angenommen: So sprechen sich die JuLis weiterhin für ein linear-progressives, aber dennoch leicht moduliertes Steuersystem aus, für die Abschaffung von Schaumwein- und Hundesteuer und für ein Ende des Ehegattensplittings. Die umfangreiche Positionierung ist demnächst unter www.julis-nds.de in der Beschlusslage zu finden. 

Außerdem standen Nachwahlen zum Landesvorstand an: Nach dem Rücktritt der bisherigen Pressesprecherin, wurde Mareike Röckendorf aus Göttingen zur stellvertretenden Landesvorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Außerdem wurde Philipp Hübner aus dem Ammerland als Beisitzer in den Landesvorstand nachgewählt. 

Im Rahmen des 68. Landeskongresses wurden auch die langjährigen JuLi-Mitglieder und mittlerweile Abgeordnete des nds. Landtages Christian Dürr, Christian Grascha und Jan-Christoph Oetjen aus dem Verband verabschiedet – alle drei schieden aus Altersgründen aus. Christian Dürr hielt, in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender, eine flammende Rede. In der darauffolgenden Aussprache diskutierten die Kongressteilnehmer emsig über die Landespolitik. 

Die Braunschweiger brachten einen Antrag ein, der sich ausführlich mit dem Themenfeld Sexualisierte Gewalt beschäftigte. Dieser wurde nach intensiver und sachlicher Debatte mit sehr großer Mehrheit angenommen. Dementsprechend sprechen sich die Jungen Liberalen jetzt u.a. für eine Reform des §177 StGB, für die flächendeckende Einführung der anonymen Spurensicherung, für die kostenfreie psychosoziale Prozessbetreuung von Opfern sexualisierter Gewalt und für eine stärkere und bessere gesellschaftliche Aufklärung aus. 

Die weiteren Braunschweiger Anträge wurden zum Ende des Kongresses aus Zeitgründen an entsprechende Gremien verwiesen – über den Fortgang informiert gerne unser Kreisvorstand.