JuLis: Mobilitšt muss erschwinglich bleiben!
Mittwoch, 05. November 2014
Ab Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit ergeben sich in vielen Branchen erhebliche strukturelle Veränderungen - so auch in der Taxi-Wirtschaft. Um den Mindestlohn an die Fahrer zu zahlen sind Preiserhöhungen unumgänglich, auch die Verfügbarkeit freier Taxen wird unter Umständen deutlich reduziert – viele Unternehmen werden es sich nicht leisten können Taxen für 8,50 Euro die Stunde auf die nächste Fahrt warten zu lassen. 

Die Jungen Liberalen (JuLis) Braunschweig sehen diese Entwicklungen kritisch. Der Kreisvorsitzende Moritz VOELKNER erklärt: „Ein Anstieg der Preise um 25 bis 50 Prozent bedeutet für viele, dass sie sich die Fahrt nicht mehr leisten können oder leisten werden. In einer Stadt wie Braunschweig sind aber viele auf Fahrdienste mit moderaten Preisen und guter Verfügbarkeit angewiesen – insbesondere nachts. Zwar sollen bald Nachtlinien eingeführt werden, doch keiner weiß, ob dies von langer Dauer ist. Mobilität muss bezahlbar bleiben!“ 

Die JuLis befürworten daher die verstärkte Nutzung neuer Mobilitätsmodelle sowie die Liberalisierung des Personenbeförderungsmarkts. Unternehmen wie Uber, die ein paralleles Angebot schaffen, sollen nicht behindert werden. VOELKNER dazu: „In den letzten Jahren haben sich in Braunschweig mehrere Carsharing-Unternehmen angesiedelt – darüber freuen wir JuLis uns und hoffen, dass potentiellen Interessenten bei der Ansiedlung auch in Zukunft keine Steine in den Weg gelegt werden. Mietfahrräder haben sich schon lange bewährt. Darüber hinaus freuen wir uns auch, dass Unternehmen wie Uber jetzt auch in Deutschland den Markt bereichern. Allerdings möchten wir JuLis diesen Unternehmen den Weg frei machen: Die Personenbeförderung muss künftig genehmigungsfrei sein und keinen besonderen Regeln zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften für Gewerbe und Straßenverkehr unterliegen. Das heißt aber nicht, dass die Personenbeförderung dann ein rechtsfreier Raum wäre: Die Fahrzeuge müssen selbstverständlich als gewerbliche Personenbeförderungsfahrzeuge gekennzeichnet sein, ebenso müssen Steuerpflichten erfüllt werden, sowie Haftung und Versicherung sichergestellt sein.“