JuLis fur Reform des 177 StGB - Beim Sex gilt: Nein bedeutet Nein!
Freitag, 05. September 2014
Auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen die Jungen Liberalen Braunschweig einen umfangreichen Antrag zum Thema sexualisierte Gewalt. Das Inkrafttreten der s.g. Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im August war für die Jungliberalen Anlass sich erneut kritisch mit dem Sexualstrafrecht und der aktuellen Präventionspraxis zu beschäftigen.

Vor allem ist die derzeitige Rechtslage in puncto „Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung“ den JuLis ein Dorn im Auge erklärt der Vorsitzende M. VOELKNER: „Das geltende Recht enthält gravierende Schutzlücken. Sexuelle Handlungen, die unmissverständlich gegen den Willen vorgenommen werden, stellen noch keine sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung dar, sofern keine Gewalt angewendet, gedroht wird oder sich das Opfer in einer schutzlosen Lage befindet. Wir JuLis fordern Respekt vor der eigenen Entscheidung und dem eigenen Willen: Wenn sich jemand darüber hinweg setzt, so muss die Möglichkeit bestehen dies zu ahnden. Hier ist die Große Koalition gefordert zügig zu reformieren!“

Laut KFN-Studie wurden vor 20 Jahren noch über 20% der wegen Sexualdelikte Angezeigten verurteilt, heutzutage sind es nur ca. 8% - oft mangelt es an Beweisen. Deswegen sprechen sich die JuLis für die flächendeckende Einführung der kostenlosen, anonymen Spurensicherung aus. Dazu VOELKNER: „Die anonyme Spurensicherung kann vorgelagerte Maßnahme für ein eventuell späteres Ermittlungsverfahren sein. Insbesondere nach einem traumatischen Ereignis ist die Entscheidung anzuzeigen für viele sicher keine leichte. Um dennoch später eine Verurteilung zu ermöglichen muss jeder Orts und für jedermann die Möglichkeit der Beweismittelsicherstellung bestehen.“