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JuLis Braunschweig auf dem 67. Landeskongress in Bad Rothenfelde PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 05. März 2014
Am 01.-02.03.2014 tagte in Bad Rothenfelde im Landkreis Osnabrück der 67. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen. Auch die Braunschweiger JuLis waren wieder mit dabei und konnten nach dem Kongress ein positives Resümee ziehen.

Der Braunschweiger Kreisverband brachte insgesamt sechs Sachanträge ein, außerdem wurde auf Initiative eines Braunschweiger Mitglieds auch ein Antrag zur Legalisierung der Tragemutterschaft erstellt, der von vielen Braunschweiger JuLis und weiteren Antragsstellern aus ganz Niedersachsen auf dem Landeskongress eingebracht wurde. Des Weiteren beteiligten sich die Braunschweiger mit zahlreichen Änderungsanträgen vor allem an der Beratung des Leitantrags zur aktuellen Bildungspolitik „Es reicht Frau Heiligenstadt – den Fuß von der rot-grünen Bildungsbremse nehmen“ und an der Diskussion zum Wahlaufruf für die Europawahl „Freiheit. Wohlstand. Chancen. Ein Kontinent mit Zukunft“. 

Die Anträge zur Einführung eines Piktogramms für Elektrotankstellen, zur Verwendung der Mittel aus der Exzellenzinitiative auch für die Hochschullehre und der Antrag zur Abschaffung der Altersbeschränkungen für Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden mehrheitlich vom Kongress mit wenigen Änderungen angenommen. Auch der detaillierte Antrag für eine liberale Russlandpolitik wurde nach intensiver Diskussion beschlossen. Ein Antrag, der darauf abzielte Studienplätze zum Großteil nach Eignungsprüfungsergebnissen zu vergeben, wurde nicht beschlossen.

Für Zündstoff sorgte die Braunschweiger Forderung die Belegverpflichtung für Sportunterricht in der gymnasialen Oberstufe abzuschaffen. Die einen sprachen sich dafür aus, denn die gymnasiale Oberstufe unterliege nicht mehr der Schulpflicht und die Schüler könnten eigenverantwortlich entscheiden und handeln – Sport müsse wie jedes andere ehemalige Nebenfach auch abzuwählen und durch ein anderes ersetzbar sein. Die Gegner des Antrags sprachen sich für die allgemeine Ertüchtigung auch in der Oberstufe aus, denn Sport sei ein eigenständiges Schulfach, das durch kein anderes ersetzbar ist. Bei einer denkbar knappen Abstimmung, wurde der Antrag mit sehr dünner Mehrheit abgelehnt. Der Kreisvorsitzende Moritz Voelkner sagte nach der hitzigen Debatte: „Für uns Braunschweiger ist weiterhin klar, dass diese Forderung richtig ist. Wir sind keine Sportgegner, sondern befürworten es sehr, dass Sport beispielsweise auch als Prüfungsfach gewählt werden kann – aber eben freiwillig. Genauso wie Schüler Chemie abwählen können,  müssen sie nachdem sie selbstverständlich die allgemeine Bildung in allen Fächern in der Mittelstufe erlangt haben, auch Sport nicht mehr belegen müssen. Viele Schulen bieten keine Sportkurse an, sodass den Schülern eine Sportart aufgedrückt wird. Nur weil ein Schüler Sport abwählen will, heißt das ja nicht, dass er nicht jeden Tag in eine Sport-AG oder zum Sportverein geht, denn dort kann er den Sport ausüben, der auch Spaß bereitet.“  

Der Landeskongress beschloss auch mit wenigen Gegenstimmen die Forderung die Tragemutterschaft zu legalisieren. Die Initiatorin Carolin Maedebach aus Braunschweig erklärte: „Es freut mich sehr, dass der Verband unseren Antrag beschlossen hat. Zahlreiche JuLis aus ganz Niedersachsen haben sich in die Erstellung des Antrages eingebracht und sich sehr detailliert mit den verschiedenen Ansätzen auseinandergesetzt. Wir haben einen sehr differenzierten und fundierten Antrag vorgelegt, der mit restriktiven Vorgaben die Rechte und Würde aller Beteiligten wahren und schützen soll. Letztendlich war es eine Gewissensfrage, denn das Austragen eines fremden Kindes ist eine ethisch gesehen recht heikle Frage. Jetzt stehen wir JuLis aber für den medizinischen Fortschritt, für einen verantwortungsvollen Umgang mit reproduktionsmedizinischen Verfahren und vor allem für die Erfüllung von Kinderwünschen!“
Am Kongress-Sonntag standen die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand an. Die Region Braunschweig ist auch hier wieder gut repräsentiert: Der 22-jährige Student Lars Alt aus Süpplingen wurde mit einem sehr guten Ergebnis in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik und Grundsatzfragen bestätigt. Nachdem eine Kandidatin im ersten Wahlgang zum letzten offenen Beisitzerposten die notwendige Mehrheit verfehlte, kandidierte der 17-jährige  Braunschweiger Kreisvorsitzende Moritz Voelkner und wurde bei einem Gegenkandidaten mit großer Mehrheit gewählt. Voelkner ist damit das jüngste Mitglied im geschäftsführendem Landesvorstand. 

Der Kreisverband Braunschweig bedankt sich bei dem gastgebenden Kreisverband Osnabrück-Land und wünscht dem neugewählten Landesvorstand ein erfolgreiches Amtsjahr! 

 
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